Unverdiente Orden

ceausescu

Ceaușescu mit Kim Il-sung (Standbild aus dem Film ›The Autobiography of Nicolae Ceaușescu‹)

Am Abend des 26. Novembers 2014 zeigte das Zeughauskino des Deutschen Historischen Museums Berlin den sehr eindrucksvollen Dokumentarfilm The Autobiography of Nicolae Ceaușescu im Rahmen der Filmreihe Rekonstruktion. Filmland Rumänien III. Unter anderem lernte ich von diesem Film, dass der sozialistische Diktator Nicolae Ceaușescu, um dessen politische Karriere es in diesem Film ging, selbst in den Hochzeiten des Kalten Krieges enge diplomatische Kontakte zum Westen – konkret zu Frankreich, England und den USA – pflegte. Nach der Vorstellung wollte ich deshalb wissen, ob es solche Kontakte auch zur Bundesrepublik Deutschland gab – und wurde überrascht.

Denn schon nach kurzer Recherche erfuhr ich von Wikipedia, dass Ceaușescu Westdeutschland in seiner Zeit als rumänisches Staatsoberhaupt nicht nur mehrfach besucht hatte; sondern dass er 1971 sogar mit der Sonderstufe des Großkreuzes, also der höchsten Stufe des Bundesverdienstkreuzes, ausgezeichnet wurde. Es wunderte mich, dass ihm dieser Verdienstorden nach 1989 nicht wieder aberkannt wurde und recherchierte weiter. Dabei erfuhr ich, dass sich Herta Müller bereits vor knapp drei Jahren öffentlich dafür ausgesprochen hat, Ceaușescu diese Auszeichnung wieder zu entziehen – ebenso wie dem jugoslawischen Diktator Josip Broz Tito, der diesen höchsten Verdienstorden 1974 erhielt. Da ich ihre Forderung in beiden Fällen unterstütze, aber leider nicht in Erfahrung bringen konnte, was daraus wurde, fragte ich am nächsten Morgen kurzerhand auf Twitter bei Steffen Seibert nach, der mich prompt ans Bundespräsidialamt verwies. Dort erkundigte ich mich per E-Mail, »mit welcher Begründung der Orden jeweils an diese beiden Politiker verliehen wurde; und welche Möglichkeiten mir nun offen stehen, auf eine Aberkennung dieser Auszeichnungen hinzuwirken«.

Zwei Wochen später bekam ich dann per Post eine Antwort von der Ordenskanzlei des Bundespräsidialamts, die mich darüber aufklärte, bei der Sonderstufe des Großkreuzes handele es sich »um einen der so genannten protokollarischen Orden, die von vielen Staaten aus althergebrachter Tradition anlässlich von Staatsbesuchen in Gegenseitigkeit überreicht werden«. Eine Aberkennung dieser protokollarischen Orden sehe das entsprechende Gesetz über Orden, Titel und Ehrenzeichen aber nicht vor. Zudem wäre eine posthume Aberkennung aus rechtlichen Gründen nicht möglich: »Die Verleihung des Bundesverdienstordens ist eine höchstpersönliche Auszeichnung – mit dem Tod des Ausgezeichneten fehlt es an dem für den Entziehungsakt erforderlichen Adressaten.«

Die Frage ist: Was nun? Tatsächlich sieht das Gesetz über Orden, Titel und Ehrenzeichen eine Aberkennung protokollarischer Orden explizit nicht vor, ihre Verleihung allerdings ebenso wenig (zumindest kann ich das aus dem Gesetz nicht herauslesen). Aber wie auch immer, das müsste ja eigentlich mit einer einfachen Gesetzesänderung zu beheben sein. Und braucht es für die Aberkennung juristisch tatsächlich einen Adressaten? Schließlich wurde auch schon so manche Ehrenbürgerwürde ehemaliger Diktatoren posthum wieder aberkannt. Handelt es sich hier wirklich um eine grundsätzliche juristische Unmöglichkeit oder ist das höchstpersönliche Zeremoniell entscheidend? Und schließlich frage ich mich, ob man – sollte eine posthume Aberkennung juristisch tatsächlich unmöglich sein – ob man dann vom Bundespräsidenten als oberstem Befugten für das Ordenswesen erwarten kann, diese juristische Unmöglichkeit offiziell zu bedauern und sich von der damaligen Verleihung des Verdienstordens an Ceaușescu und Tito entschieden zu distanzieren? Ich freue mich über jede hilfreiche Information.

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